Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Software und Dienstleistungen von datenschutzkonform.ch — Stand: 14. Oktober 2023.
Vertrag
Rechtssicher
Schweizer Recht
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Software und Dienstleistungen von datenschutzkonform.ch — Stand: 14. Oktober 2023.
Diese AGB gelten ergänzend zum Nutzungsvertrag zwischen binary shift GmbH («Anbieter») und dem Kunden bezüglich des Tools datenschutzkonform.ch und E-Mail-Dienste. Sie gelten auch für unentgeltliche Testphasen und die öffentlichen Websites.
Widersprechende oder abweichende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich vorliegen und der Anbieter ihnen ausdrücklich zustimmt.
Der Anbieter bietet passwortgeschützten Internetzugriff auf Funktionen für Datenschutzmanagement. Der Kunde erhält ein nicht-ausschliessliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränktes Recht zur Softwarenutzung.
Inhalte werden laufend aktualisiert. Der Anbieter darf Inhalte jederzeit ausweiten oder einschränken und wartungsbedingte Abschaltungen vornehmen. Es werden keine Garantien für unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder Datenbewahrung gewährt.
Verträge treten nach Unterzeichnung in Kraft. Kunden können innerhalb von 7 Tagen ohne Kostenfolge widerrufen. Kündigungsbestimmungen sind im individuellen Nutzungsvertrag definiert. Der Anbieter behält sich vor, AGB periodisch anzupassen und Änderungen schriftlich, per E-Mail oder beim nächsten Login mitzuteilen.
Das Nutzungsrecht ist nicht ausschliesslich, befristet auf die Vertragsdauer und nicht auf Dritte übertragbar. Der Anbieter darf technische Vorkehrungen gegen missbräuchliche Nutzung treffen.
Der Kunde muss persönliche, unübertragbare Zugangsdaten erstellen und Multifaktor-Authentifizierung nutzen. Der Kunde trägt Verantwortung für technische Voraussetzungen, einschliesslich Hardware, Betriebssoftware, Internetverbindung und Browser. Der Kunde muss Cookie-Akzeptanz konfigurieren und Systemsicherheit gewährleisten.
Die Vergütung ist im individuellen Nutzungsvertrag festgelegt. Anpassungen erfolgen durch Offertstellung.
Der Kunde muss in Rechnung gestellte Beträge innerhalb von 30 Tagen bezahlen. Bei Verzug darf der Anbieter den Zugang sperren.
Der Anbieter speichert Stammdaten und Nutzungsdaten maschinenlesbar. Der Anbieter darf die für die Abrechnung, Nutzerverwaltung und die Administration der vom Kunden bzw. von den Nutzerinnen und Nutzern abonnierten Produkte notwendigen Daten verwenden und an beauftragte Dritte weitergeben. Weitere Weitergabe erfolgt nicht.
Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen durch externe Faktoren wie Drittpersonen, Internetbedingungen, höhere Gewalt oder Kundensysteme. Es werden keine Garantien für Verfügbarkeitsquoten gewährt.
Der Anbieter übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm angebotenen Tools und dessen Inhalte keine Gewähr. Haftung ist ausgeschlossen ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Anbieter schliesst insbesondere Haftung für entgangenen Gewinn, Vermögens- und Folgeschäden aus.
Diese AGB sind integrierender Vertragsbestandteil. Unwirksame Bestimmungen werden durch gültige Regelungen ersetzt. Schweizerisches Recht ist anwendbar. Gerichtsstand ist Aarau.
Stand: 14. Oktober 2023
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