Der Bundesrat hat den Weg für einen sicheren und rechtskonformen Austausch von Personendaten zwischen der Schweiz und zertifizierten US-Unternehmen geebnet. Mit dem Swiss-U.S. Data Privacy Framework können Personendaten künftig ohne zusätzliche Garantien an zertifizierte Unternehmen in den USA übermittelt werden. Datenschutzkonform.ch begrüsst diese Änderung.
Was ist das Swiss-U.S. Data Privacy Framework?
Das Swiss-U.S. Data Privacy Framework bietet Schweizer Unternehmen eine rechtssichere Möglichkeit, Personendaten in die USA zu übermitteln, sofern die US-Empfängerunternehmen zertifiziert sind. Der Rahmen entspricht einem hohen Datenschutzniveau und stärkt die transatlantische Zusammenarbeit.
Wesentliche Elemente
- US-Firmen werden durch das U.S. Department of Commerce zertifiziert.
- Sie verpflichten sich dabei zu Transparenz und Datensicherheit.
- Sie beschränken sich damit bei der Datennutzung auf vorgegebene Zwecke.
- Die Rechtsmittel für betroffene Personen, einschliesslich kostenloser Beschwerdeverfahren werden gewährt.
Die Anforderungen im Detail
Um die Zertifizierung zu erhalten und Datenverarbeitungsrechte zu erwerben, müssen US-Unternehmen die folgenden Anforderungen erfüllen:
- Zertifizierung und Monitoring
- Unternehmen müssen jährlich ihre Einhaltung der Datenschutzprinzipien nachweisen.
- Das U.S. Department of Commerce führt Stichprobenprüfungen durch, um die Einhaltung sicherzustellen.
- Datennutzung und Weitergabe
- Daten dürfen nur für definierte Zwecke verarbeitet werden.
- Weitergaben an nicht zertifizierte Dritte sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung oder entsprechenden Schutzverträgen erlaubt.
- Betroffenenrechte
- Betroffene erhalten Zugang zu Daten und können Korrekturen und Löschungen fehlerhafter Informationen verlangen.
- Sie haben die Möglichkeit, der Nutzung von Daten zu widersprechen.
- Sicherheitsmassnahmen
- Unternehmen sind verpflichtet, umfassende technische und organisatorische Massnahmen zur Datensicherheit umzusetzen. Es handelt sich also um die Definition der TOMs.
- Rechtsmittel und Beschwerdemechanismen
- Ein unabhängiges Schiedsverfahren steht als letzte Instanz zur Verfügung.
- Beschwerden können kostenlos über die Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) eingereicht werden.
- Eingeschränkter Behördenzugriff
- US-Behörden dürfen bei Firmen, die das Swiss-U.S. Data Privacy Framework umsetzen, nur unter strengen Bedingungen auf Daten zugreifen, etwa bei einer gesetzlichen Grundlage und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit.
Harmonisierung mit der EU
Das Swiss-U.S. Data Privacy Framework harmoniert mit dem EU-U.S. Data Privacy Framework, das bereits im Juli 2023 eingeführt wurde. Dadurch profitieren Unternehmen und Privatpersonen von vergleichbaren Datenschutzstandards und rechtssicheren internationalen Datenflüssen.
Fazit
Das Swiss-U.S. Data Privacy Framework stellt einen Meilenstein im internationalen Datenschutz dar. Es ermöglicht Unternehmen in der Schweiz und den USA einen effizienten und sicheren Datenaustausch, ohne den Schutz der betroffenen Personen zu gefährden. Lassen Sie sich von datenschutzkonform.ch beraten und nutzen Sie die neuen Möglichkeiten, um Ihr Unternehmen datenschutzkonform und zukunftssicher aufzustellen.
Quellen:
Swiss-U.S. Data Privacy Framework: Zertifizierte US-Unternehmen bieten einen angemessenen Schutz für Personendaten – https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-102054.html
Assessment of adequacy – United States – https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/89022.pdf