Allgemeine Geschäftsbedingungen datenschutzkonform.ch

Vertragsgegenstand

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der binary shift GmbH (nachfolgend kurz «Anbieter» genannt) und dem Kunden im Hinblick auf das Tool datenschutzkonform.ch (nachfolgend jeweils «Tool») sowie im Hinblick auf die E-Mail-Dienste (elektronische Newsletter u. ä.) gelten ergänzend zu dem mit dem Kunden geschlossenen Nutzungsvertrag diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die Nutzung des Tools und der dazugehörenden öffentlichen Homepages (z.B. www.datenschutzkonform.ch, www.binaryshift.ch) ausserhalb eines schriftlichen Vertragsverhältnisses, namentlich während unentgeltlichen Testphasen.

Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Nutzung des Tools und auf den dazugehörenden öffentlichen Websites gegenwärtig und zukünftig, entgeltlich oder unentgeltlich angebotenen elektronischen Inhalte.

Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie liegen dem Anbieter in Schriftform vor und der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

Leistungsumfang

Der Anbieter bietet dem Kunden gegen Gebühr den passwortgeschützten Zugriff über das Internet auf in dem Tool enthaltene Funktionen für die Umsetzung des Datenschutzmanagements des Kunden. Die dem Kunden im Rahmen des abgeschlossenen Nutzungsvertrages zur Verfügung stehende Dienstleistung ist im Nutzungsvertrag definiert. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschliessliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Software zu nutzen.

Die Inhalte werden den technischen und organisatorischen Gegebenheiten entsprechend laufend aktualisiert. Der Anbieter hat zur Wahrung des Qualitätsstandards aber auch im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen das Recht, die Inhalte des Tools jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.

Die Dienstleistungen des Anbieters stehen grundsätzlich von Montag bis Sonntag rund um die Uhr zur Verfügung. Der Anbieter bemüht sich soweit zumutbar um lückenlose Verfügbarkeit sämtlicher Angebote, behält sich jedoch vor, wartungsbedingte Abschaltungen vorzunehmen und damit die Verfügbarkeit aller oder eines Teiles ihrer Dienstleistungen vorübergehend einzuschränken.

Der Anbieter erbringt die Internet-Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt grösstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Der Anbieter übernimmt aber keine Gewähr dafür, dass dessen Dienstleistungen ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die Verbindung zu den Servern immer hergestellt werden kann oder dass die in den Systemen gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben.

Soweit der Anbieter im Rahmen ihrer Dienstleistungen Partnerdienste anbietet, richtet sich deren Verfügbarkeit nach deren Bestimmungen. In keinem Fall haftet der Anbieter für Störungen und/oder Unterbrechungen betreffend diese Partnerdienste.

Vertragsabschluss, Laufzeit und Beendigung und Vertragsanpassungen

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt mit Unterzeichnung des individuellen Nutzungsvertrages zustande. Die Laufzeit der Standardnutzungsverträge richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Bedingungen. Nach Einreichung des unterzeichneten Nutzungsvertrags kann dieser vom Kunden noch während einer Frist von sieben (7) Tagen seit Unterzeichnung ohne Kostenfolge widerrufen werden, andernfalls er rechtsgültig auf das im Nutzungsvertrag vereinbarte Datum in Kraft tritt.

Die Beendigung des Nutzungsvertrages richtet sich nach den im Vertrag selbst definierten Kündigungsbestimmungen. Das Recht zur vertragsgemässen Kündigung steht sowohl dem Kunden als auch dem Anbieter zu. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

Der Anbieter behält sich vor, die Vertragsbedingungen periodisch zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden AGB werden dem Kunden entweder schriftlich, per E-Mail oder online beim nächsten Login unter www.datenschutzkonform.ch mitgeteilt. Vorbehältlich einer generellen Anpassung der Tarifordnung sind Änderungen der mit dem Kunden abgeschlossenen Nutzungsverträge Gegenstand separater Verhandlungen

Nutzungsrechte

Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie nach Massgabe dieser AGB das nicht ausschliessliche, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung des ihm zugänglichen Tools zur Verfügung. Nicht als Dritte gelten die vom Kunden registrierten Nutzerinnen und Nutzer.

Vorbehältlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung mit dem Kunden ist jede weitere oder darüberhinausgehende Verwendung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Tools unzulässig. Der Anbieter ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine missbräuchliche Verwendung entdeckt oder verhindert und verfolgt werden kann.

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, für alle berechtigten Nutzerinnen und Nutzer in der Benutzerverwaltung auf dem Portal persönliche und unübertragbare Zugangsdaten (Benutzer-ID, Passwort) zu erstellen und sich mit der Multifaktor-Authentifizierung anzumelden.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu Dienstleistungen des Anbieters geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere den Einsatz der Hardware, die Betriebssoftware, die Verbindung zum Internet und die aktuelle Browsersoftware. Die ordnungsgemässe Nutzbarkeit der Dienstleistungen des Anbieters setzt ferner voraus, dass das System des Kunden die vom Anbieter übermittelten Cookies akzeptiert. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die entsprechenden Einstellungen vorgenommen werden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die zur Sicherung seines Systems notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hierunter fallen insbesondere die Sicherheitseinstellungen der benutzten Browser, die Installation einer Firewall, eine aktuelle Schutzsoftware gegen Computerviren oder eine regelmässige Datensicherung.

Vergütung und Tarife, Tarifanpassung

Die vom Kunden zu leistende Vergütung für das Abonnement bzw. den Bezug von elektronischen Diensten oder weiteren Leistungen des Anbieters ist im individuellen Nutzungsvertrag festgelegt. Eine Anpassung der Vergütung erfolgt auf dem Weg der Offertstellung gegenüber dem Kunden.

Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich, den jeweils in Rechnung gestellten Betrag innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Im Verzugsfalle ist der Anbieter überdies berechtigt, den Zugang zu dem vom Kunden abonnierten Tool zu sperren.

Datenschutz und Datenbearbeitung

Der Kunde anerkennt, dass Der Anbieter seine Stammdaten (Kundenkennung, Nutzerangaben und Nutzungsdaten) in maschinenlesbarer Form abspeichert und im Rahmen des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeiten kann. Einzelheiten über die von den Nutzerinnen und Nutzern getätigten Eingaben werden von der binary shift GmbH vertraulich behandelt. Der Anbieter ist lediglich berechtigt, die für die Abrechnung, Nutzerverwaltung und die Administration der vom Kunden bzw. von den Nutzerinnen und Nutzern abonnierten Produkte notwendigen Daten wie z.B. Abrechnungsnummer, Name und Adresse sowie die Höhe der Vergütung und die E-Mail-Adresse zu verwenden und an allfällige zur Erfüllung dieser Aufgaben herbeigezogene Dritte weiterzugeben. Eine Weitergabe dieser Daten an andere Dritte erfolgt nicht.

Verfügbarkeit der Software und Support

Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die ausserhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemässheit der erbrachten Leistungen. Einschränkungen der Funktionalität werden nach bestem Bemühen behoben. Es werden keine Garantien für Verfügbarkeitsquoten gewährt.

Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihrem angebotenen Tool und dessen Inhalte keine Gewähr, unabhängig davon, von wem die Daten erstellt wurden. Gleichwohl werden alle Informationen vom Anbieter mit grösstmöglicher Sorgfalt bearbeitet, aktualisiert und gepflegt. Der Anbieter lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der ihm überlassenen und die den Nutzerinnen und Nutzer selbst vergebenen Zugangsdaten (Benutzeridentifikation, Passwort) entstehen. Schadenersatzansprüche gegen Der Anbieter sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Der Anbieter schliesst insbesondere jegliche Haftung für Schäden aus, welche durch Inkompatibilität der vom Kunden verwendeten Endgeräte zu dem vom Anbieter betriebenen System oder aus Unterbrechung der Datenübertragung vom Kundenprovider zum Kunden oder fehlender Zugriffssicherheit herrühren. Bei Funktionsstörungen oder Systemausfällen ist Der Anbieter bemüht, diese so rasch wie möglich zu beheben. Der Anbieter schliesst jede Haftung für Schäden aus, welche beim Kunden aufgrund fehlender Verfügbarkeit des vom Anbieter betriebenen Tools allenfalls entstehen könnten.

Die Verwendung des Tools liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Der Anbieter schliesst die Haftung für entgangenen Gewinn- sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung des Tools entstehen, ausdrücklich aus.

Schlussbestimmungen

Die vorliegenden AGB stellen einen integrierenden Bestandteil jedes mit dem Anbieter geschlossenen Vertrages über die Nutzung von Tools und Dienstleistungen des Anbieters dar.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung eine, in ihrer Wirksamkeit der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung am nächsten kommende, rechtsgültige Regelung. Die Unwirksamkeit und/oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

Auf die Rechtsbeziehung zwischen der binary shift GmbH und ihren Kunden ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen binary shift GmbH und ihren Kunden ist Aarau.

binary shift GmbH AG, Aarau, 14. Oktober 2023

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